Grüne fordern Absetzung des Bremer Verfassungsschutzchefs Wilhelm

"Der Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, Walter Wilhelm, ist untragbar und muss sofort vom Dienst suspendiert werden. Er ist fachlich und menschlich für dieses Amt ungeeignet. Innensenator Röwekamp muss sofort handeln, um weiteren Schaden abzuwenden", erklärte der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner auf der heutigen Pressekonferenz. Güldner, seit acht Jahren Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), fordert außerdem die Einschaltung eines unabhängigen Ermittlers, damit dieser den Fall Kurnaz untersucht: "Entweder hat Herr Wilhelm gegenüber der PKK gelogen oder in unverantwortlicher Weise äußerst zweifelhafte Gerüchte aufgebauscht." Güldner kritisiert scharf das Schweigen des Innensenators: "Das Bremer Geheimdienstdesaster ist Senator Röwekamp seit langem bekannt. Er versucht das Problem auszusitzen, obwohl der völlig inkompetente Amtsleiter immer wieder negativ auffällt und amtsintern einen Scherbenhaufen produziert hat. Es wird höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Der Verfassungsschutz braucht dringend einen neuen Leiter."

Ausdrücklich bedankt sich Matthias Güldner bei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, die interne Missstände öffentlich gemacht haben: "Es war mutig, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Neben einem offenkundig inakzeptablen Führungsstil gibt es im Amt massive Differenzen über die Beurteilung der Ergebnisse im Rahmen der Islamismusbeobachtung." Der bis zu seiner Pensionierung Mitte 2005 stellvertretende Leiter Lothar Jachmann hat heute den Bericht des Bremer Verfassungsschutzes vom 16. Dezember 2005 zum Fall Kurnaz als `professionell unter aller Sau´ bezeichnet. "Diese Einschätzung teile ich."

Bereits im Juni letzten Jahres haben die Grünen Wilhelms Absetzung gefordert, nachdem er auf einer Pressekonferenz eigene Hakenkreuzschmierereien in seiner Jugend verharmloste. Wes Geistes Kind Herr Wilhelm ist, verdeutlicht ein weiterer skandalöser Vorfall: Im Gespräch mit Mitarbeitern soll nach Auskunft eines Beteiligten Walter Wilhelm einen Imam als "langbärtige, zerzauste, stinkende Ratte" bezeichnet haben. Der Imam war – wie Wilhelm – Gast einer Veranstaltung des amerikanischen Generalkonsuls in Hamburg.

Matthias Güldner erwartet, dass Senator Röwekamp rasch handelt. "Die Auftritte von Herrn Wilhelm in der Öffentlichkeit schaden Bremen. Mit seinen unhaltbaren Vermerken im Fall Kurnaz und seinen Äußerungen vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin hat er das Amt und das Land Bremen bundesweit zum Gespött gemacht. Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, spricht von 'Dummheit, Bosheit oder böswilliger Absicht' und fordert die Zusammenlegung des Bremer Verfassungsschutzes mit dem Niedersächsischen Landesamt."