Grüne erwarten zügige Anweisung für Ausländerbehörde

Wer zur Ausländerbehörde des Bremer Stadtamtes muss, braucht sich nicht mehr morgens um 4 Uhr anzustellen. Das neue Terminvergabe-System hat die menschenunwürdigen Zustände mit nächtlichem Anstehen, langen Wartezeiten und Streitigkeiten unter Wartenden  beendet. Derzeit erhalten täglich 180 Ausländer einen festen Termin. Ferner kümmern sich die Behördenmitarbeiter pro Tag zusätzlich um 40 unangemeldete Kunden. Davon haben sich die drei Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Zahra Mohammadzadeh, Björn Fecker und Mustafa Öztürk am frühen Montagmorgen bei einem Besuch der Behörde überzeugt. Das grundlegende Problem besteht indes weiterhin: Da die Behördenmitarbeiter bislang noch keine neue Anweisung erhalten haben, können sie die Ermessensspielräume beim Aufenthaltsstatus nicht ausschöpfen. Die Folge: Die rund 3500 Betroffenen erhalten nur eine immer wieder zu verlängernde Duldung. Obwohl sie oft lange Jahre in Deutschland leben, dürfen sie mit diesem Status weder arbeiten noch eine Ausbildung machen.

"Wir setzen darauf, dass Innensenator Lemke rasch für eine neue Anweisung an die Mitarbeiter der Ausländerbehörde sorgt, damit die sogenannten Kettenduldungen ein Ende finden. Die geduldeten Ausländer sollten ein substanzielles Bleiberecht erhalten, wenn keine schwer wiegenden Gründe wie kriminelles Verhalten dagegen sprechen. Das entlastet die Betroffenen und die Behördenmitarbeiter gleichermaßen", erklärt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion Björn Fecker.

Die bisherige Regelung produziert hingegen außer der psychischen Belastung für die betroffenen Flüchtlinge, die sich ständig vor der Abschiebung fürchten müssen, auch hohe Kosten für die Sozialhilfehaushalte und Transferkassen, da den Menschen untersagt wird, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. "Einige haben mir versichert, dass sie Arbeit in Hotels oder Restaurants gefunden, aber die Stellen nicht bekommen hätten, weil den Arbeitgebern die zeitlich befristeten Aufenthaltsduldungen zu risikoreich erscheinen", berichtet Zahra Mohammadzadeh, Sprecherin für Migration und Integration, aus ihren Gesprächen mit geduldeten Ausländern.

Die Behörde bemüht sich unterdessen um mehr Kundenfreundlichkeit, wie ihr neuer Leiter Hauke Kieschnick den drei Grünen-Abgeordneten bei einem Informationsgespräch versichert hat.  So sind für die Mitarbeiter unter anderem Schulungen in interkultureller Kommunikation geplant.