Graffitientfernung: Geschenke an Hausbesitzer inakzeptabel

Wenn Privathäuser beschmiert werden, ist das ärgerlich, besonders für die Eigentümer. Jetzt sollen – kurz vor der Wahl – doch noch Geldgeschenke aus öffentlichen Kassen für das Entfernen von Graffitis bereitgestellt werden. Die große Koalition geht mit dem Kopf durch die Wand und will auf der morgigen Umweltdeputation für ein Jahr begrenzt 50.000 Euro für die Beseitigung der Farbschmierereien beschließen lassen.

Nachdem bereits im Jahr 2004 und im März 2007 die SPD in der Umweltdeputation Einsicht zeigte und das Projekt zurückgezogen wurde, soll jetzt mit fadenscheinigen Nachbesserungen ein Beschluss offensichtlich durchgepeitscht werden. "Diese Vorlage wird aber keinen Rechtsbestand haben", ist sich Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, sicher. Warum eine Besitzerin eines freistehenden Hauses kein Geld, hingegen aber die eines Reihenhauses welches erhalten soll, ist juristisch nicht begründbar. "Der Umweltsenator Neumeyer muss die inakzeptable Vorlage zurückziehen, damit er sich nicht vollends in Widersprüche verstrickt."

"Geld fehlt überall, nur offenbar nicht im Haus des Umweltsenators", ärgert sich Karin Mathes. "Öffentliche Mittel für die Fassadenreinigung können wir uns aber nicht leisten. Bremen hat Schulden in Milliardenhöhe – an allen Ecken und Enden muss gespart werden." Deshalb lehnen die Grünen den Vorschlag von CDU-Senator Neumeyer, Hausbesitzern maximal 4.000 Euro jährlich für die Graffiti-Beseitigung zur Verfügung zu stellen, strikt ab. Bei Straftaten wie Fahrraddiebstahl oder mutwilliger Zerstörung übernimmt der Staat auch nicht den Schaden. Das Geld wird dringend für Wichtigeres benötigt. Zum Beispiel für Kindergärten und Klimaschutz – für die Grünen haben Umwelt und Bildung Vorrang!