Endlich eine ehrliche Haushaltsführung

Endlich eine ehrliche Haushaltsführung

"Der rot-grüne Senat legt auch die schmerzhaften Fakten auf den Tisch und macht so den Haushalt transparent sowie ehrlich. Luftbuchungen, unrealistische Eckwerte, künstlich niedrig gerechnete Ausgaben und wider besseres Wissen zu hoch angesetzte Einnahmen gibt es mit uns nicht mehr. Wir setzen bei der Haushaltsführung jetzt auf Wahrheit und Klarheit. Das hat der Senat mit seinen Beschlüssen bewiesen", kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Hermann Kuhn, die heute vom Senat vorgelegten Eckwerte des Haushalts 2008/09.

Der Senat hat mit seinen Beschlüssen eine solide Grundlage für die weiteren Beratungen in den Ressorts und mit den Deputationen gelegt. Dieser Haushalt wird bei allen Ressorts von realistischen Annahmen ausgehen, was in den Jahren vor der rot-grünen Koalition nicht der Fall war. "Diese Ehrlichkeit im Zahlenwerk bietet eine ausgezeichnete Grundlage für die öffentlichen und parlamentarischen Beratungen der kommenden Monate", betont Hermann Kuhn.

Finanzierungen außerhalb des Haushalts werden eingeschränkt, die irreführende Vielzahl von Investitionsfinanzierungen zusammengeführt, die ausgegliederten Sondervermögen in die Gesamtbetrachtung einbezogen. Das schafft die Möglichkeit, in den kommenden Monaten jede einzelne Investitionsentscheidung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Allerdings ist der Spielraum bei den Investitionen gering, da die Große Koalition die Gelder auf Jahre hinaus verplant hat. Bei den Investitionen und den Personalausgaben orientiert sich der Senat genau an dem Sparkurs, den sich die rot-grüne Koalition zur unumgänglichen Konsolidierung des Haushalts vorgenommen hat.

Zwar überschreiten die konsumtiven Ausgaben den ans Bundesverfassungsgericht gemeldeten Finanzrahmen um 40 Millionen Euro. "Es ist aber Teil der bitteren Wahrheit, dass einige noch von der Großen Koalition nach Karlsruhe gemeldeten Zielzahlen nicht realistisch waren, weil die Beteiligten erhebliche Mehrkosten bei den gesetzlichen Pflichtausgaben für Sozialleistungen und Auslagen in Rechtssachen schlicht ignoriert haben", erklärt Hermann Kuhn.

Die anvisierten Einschnitte sind teilweise bedauerlich. Sie sind angesichts der Haushaltsnotlage aber notwendig, um Bremen zukunftsfähig zu machen. Die Eckwerte zeigen jedoch auch, dass die rot-grüne Koalition ihre politischen Schwerpunktthemen ernst nimmt. "Wir halten daran fest, die vereinbarten Schwerpunkte im Bereich von Kindern und Jugendlichen sowie Bildung und Wissenschaft zu finanzieren", bekräftigt der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion.