Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser begrenzen

Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser begrenzen

"Gewässerschutz macht an Ländergrenzen nicht Halt. Sollte die Kasseler K+S Kali GmbH jährlich 700.000 Kubikmeter zusätzliche Salzlauge über eine Pipeline in die Werra einleiten, würde sich der Salzgehalt der Weser in Bremen um bis zu zehn Prozent erhöhen. Das hätte katastrophale ökologische Folgen und würde die jahrelangen Bemühungen um eine Verbesserung der Wasserqualität konterkarieren", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion Maike Schaefer die heutigen Beschlüsse des Landtages zu diesem Thema.

Demnach lehnt der Landtag auf Initiative von Rot-Grün die zunehmende Einleitung von Salzlauge in die Werra und die damit verbundenen Beeinträchtigungen für die Flora und Fauna der Weser ab. Zudem soll sich der Senat beim Regierungspräsidium Kassel dafür einsetzen, vor der Genehmigung der geplanten Pipeline neben dem bergrechtlichen auch ein wasserrechtliches Verfahren durchzuführen. Ferner soll der Senat darauf hinwirken, dass der geltende Grenzwert für die Einleitung von Salz-Abwasser aus der Kali-Produktion deutlich gesenkt wird. Das Regierungspräsidium Kassel hat dem Unternehmen vor einigen Jahren eine bis 2012 geltende Genehmigung zur Salz-Einleitung mit einem Grenzwert von 2500 Milligramm Salz pro Liter Wasser erteilt. Dieser Grenzwert stammt noch aus Kriegszeiten. Das Maß für einen gesunden Zustand der Weser liegt bei maximal 100 Milligramm Chlorid pro Liter.

 "Die Senkung des alten Grenzwertes ist längst überfällig. Er muss auf ein umweltverträgliches Maß verringert werden. Gemäß den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist eine drastische Reduzierung des Salzeintrags ohnehin erforderlich. Es muss jetzt alles dafür getan werden, innovative Verfahren zur umweltverträglichen Entsorgung der salzhaltigen Abwässer zu finden. Flüsse dürfen nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Vielmehr müssen wirtschaftliches Handeln und ein nachhaltiger Umgang mit der Natur in Einklang gebracht werden", so Maike Schaefer.