CDU-Empörung billige Wahlkampfmasche

CDU-Empörung billige Wahlkampfmasche

"Die künstliche Erregung der CDU-Fraktion über die Arbeit der Ex-Terroristin Susanne Albrecht an einer Bremer Schule ist eine besonders widerliche Form des Wahlkamps", kommentiert der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner die Forderung der CDU-Fraktion nach Sondersitzungen von Rechtsausschuss und Bildungsdeputation. Er betont, dass Susanne Albrecht ihre Strafe verbüßt hat. "Seit zehn Jahren arbeitet sie laut Auskunft des Schulleiters gut integriert an einer Schule. Ein Beispiel für erfolgreiche Resozialisierung. Wenn sich jetzt auch Innensenator Röwekamp empört, zeigt sich erneut sein zweifelhaftes Verständnis vom Rechtsstaat. Wieder einmal geht die CDU auf Stimmenfang am rechten Rand und versucht Hysterie zu schüren – einfach widerlich."

"Offenkundig ist bei den CDU-Wahlkämpfern nach den schlechten Umfrageergebnissen Panik ausgebrochen. Die angebliche Sorge um die Kinder ist scheinheilig. Mit ihrer Attacke versucht die CDU-Fraktion gerade an der Schule Unfrieden zu stiften. Der hysterische Ruf nach zwei Sondersitzungen vor der Wahl ist einfach lächerlich. Bei all dem Wahlkampfgetöse hat CDU-Fraktionschef Perschau offenbar vergessen, sich mit den eigenen Bildungspolitikern abzustimmen. Sie hätten ihm sagen können, dass die nächste reguläre Sitzung der Bildungsdeputation am 10. Mai stattfindet. Aber um eine ernsthafte Debatte geht es eben nicht, sondern um populistische Schaumschlägerei in der Öffentlichkeit."