BVG: Schlappe für Stoiber, Milbradt und Steinbrück – Entwicklungsgarantie für ARD, ZDF und Deutschlandradio

"Eine Schlappe für die Ministerpräsidenten", nennt die medienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion Anja Stahmann das Urteil des BVG zum Eingreifen der Ministerpräsidenten Stoiber, Milbradt und Steinbrück in das Gebührenfestsetzungsverfahren der KEF(Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks). Auch Radio Bremen ist nicht unerheblich durch das Handeln der Ministerpräsidenten finanziell betroffen.

Wichtig ist Stahmann die Garantie der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Berichterstattung, verbunden mit einer Entwicklungsgarantie auch und gerade bei den digitalen Medien.

Stahmann betont: "Trotzdem bleibt es für den Gebührenzahler bei der bisherigen Gebühr von 17,03 € bis Ende 2008. Die Länderparlamente werden über den nächsten Vorschlag der KEF sorgfältig beraten. Die vom BVG vorgegebene Spielregeln, nämlich die Trennung von Gebührenfestsetzung und Medienpolitik müssen eingehalten werden."