Beiräte nicht auf den Arm, sondern ernst nehmen

Beiräte nicht auf den Arm, sondern ernst nehmen

Wie im falschen Film fühlte sich die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Lisa Wargalla, in der Fraktion für die Beiräte zuständig, beim Empfang des CDU-Innensenators Röwekamp anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Bremer Beiräte: "Wie ein Mantra trägt Röwekamp vor, wie er die Beiräte stärken möchte, dabei nimmt er sie selber nicht ernst. Er kürzt die Globalmittel um ein Drittel und will den Beiräten vorschreiben, wie sie diese verwenden und nicht verwenden dürfen. Er diktiert den Beiräten, was sie diskutieren dürfen und was nicht, er schlägt vor, dass Senatoren häufiger Beiratssitzungen besuchen sollen, lehnt aber eine Teilnahme selber immer wieder ab. Und von der immer noch nicht besetzten Ortsamtsleiterstelle in Burglesum ganz zu schweigen!"

Auch die Vorschläge, die der SPD-Landesvorstand pünktlich zum Beirätegeburtstag vorlegte, machen ratlos, denn, so Wargalla: "Viele dieser Vorschläge sind schon seit langem auf dem Tisch. Die große Koalition tut so, als hätte sie nicht zwölf Jahre lang regiert. Kurz vor der Wahl entdeckt sie ihr Herz für Beiräte – was sie sich in dieser Woche geleistet hat, ist an Anbiederei und Heuchelei kaum zu überbieten."