Aktuelle Stunde: Burglesum braucht endlich einen Ortsamtsleiter!

Obwohl der Senat den Kandidaten Heiko Dornstedt für das Amt als Ortsamtsleiter in Burglesum nun endlich benannt hat, ist die schon viel zu lange dauernde Hängepartie noch immer nicht zu Ende. Kommentar von Matthias Güldner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bürgerschaftsfraktion:

"Der Senat hat sich auch in dieser Frage in eine totale Handlungsunfähigkeit manövriert. Innensenator Röwekamp konnte seinen Wunschkandidaten nicht durchboxen. Der CDU-Kreisverband sammelt noch am vergangenen Wochenende Unterschriften für eine sofortige Besetzung des Ortsamtsleiterpostens und blockiert dann im Senat die Ernennung von Dornstedt. Die Stadtteilpolitik des Senats versinkt im völligen Chaos: juristische Unwägbarkeiten verhindern den sofortigen Amtsantritt Dornstedts, die Beteiligten schieben sich gegenseitig die Schuld zu, anstatt eine gemeinsame Lösung zu suchen. Währenddessen bleibt die Stelle weiter unbesetzt."

Mit einer Aktuellen Stunde für die kommende Bürgerschaft wollen die Grünen den Senat dazu drängen, endlich klare Verhältnisse für Burglesum zu schaffen. Für die Zeit nach der Wahl haben die Grünen angekündigt, sich für eine umfassende Änderung des Beirätegesetzes einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die OrtsamtsleiterInnen direkt durch die Beiräte gewählt werden.