Schluss mit dem Postengeschacher: Einheitliche Landespolizei ist überfällig

Schluss mit dem Postengeschacher: Einheitliche Landespolizei ist überfällig

"Beim Koalitionsstreit um den neuen Bremerhavener Polizeichef geht es nicht um die sachlich beste Lösung, sondern um ein unwürdiges Postengeschacher zwischen SPD und CDU," kritisiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner. Der innenpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion erinnert an einen alten grünen Vorschlag, mit dem die anstehende Stellenbesetzung hinfällig würde: "Eine für Bremen und Bremerhaven zuständige Landespolizei ist überfällig. Jedes Flächenland ist entsprechend organisiert, aber unser Zwei-Städte-Staat leistet sich neben der Landespolizei Bremen noch eine kommunale Polizei in Bremerhaven und damit verbunden doppelte Personalstrukturen. Ein Wahnsinn angesichts leerer Kassen."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen betont, dass eine Landespolizei keine Verschlechterung für die Polizeipräsenz vor Ort in Bremerhaven bedeute. "Es geht dabei um straffere Organisationsstrukturen, um Leitungsstellen. Die Streifenpolizisten und Beamten in den Revieren sind davon nicht betroffen. Doppelstrukturen in der Verwaltung und Führung der Polizei können wir uns nicht länger leisten."