Haushalt 2006/2007 – Investitionskürzungen ungeklärt
Haushalt 2006/2007 – Investitionskürzungen ungeklärt
"Die Nagelprobe kommt erst noch", kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die gestern vom Senat beschlossenen Haushaltsentwürfe für 2006/2007. "Die eingeplanten Investitionskürzungen von insgesamt 60 Millionen Euro sind nicht mehr als ein frommer Wunsch. Trotz mehrfacher Vertagung im Senat ist die große Koalition nicht in der Lage, konkrete Sparvorschläge zu machen. Der Haushaltsentwurf umfasst über 3.000 Seiten – aber diese entscheidende Frage bleibt unbeantwortet."
Die Grünen sehen in der erneut vertagten Entscheidung über Investitionskürzungen auch eine Bewährungsprobe für Bürgermeister Böhrnsen. "Es wird sich erst noch zeigen, ob es ihm gelingt, die vollmundig angekündigte Eigenanstrengung zur Haushaltssanierung zu erbringen. Nur dann hat Bremens Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg. Bisher blockieren sich CDU- und SPD-Senatoren weiter gegenseitig. Es geht leider immer noch nicht darum, gemeinsam zu entscheiden, wo auf Investitionen verzichtet werden muss und was unabdingbar ist, damit Bremen nicht kaputt gespart wird. In der großen Koalition bestimmen auch unter der neuen Führung weiter Ressortegoismen die Kürzungsdebatte – frei nach dem Motto sparen ja, aber nicht bei mir."