Rechnungshofbericht muss Folgen haben

Rechnungshofbericht muss Folgen haben

"Der Bericht des Rechnungshofs muss Folgen haben," fordert Jan Köhler, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Fraktion. Der Abgeordnete sieht die grüne Kritik am Sanierungskurs der großen Koalition durch die schonungslose Abrechnung der unabhängigen Prüfer bestätigt: "Jetzt hat es der Senat schwarz auf weiß - die Sanierungsziele wurden auf ganzer Linie nicht erreicht. Dieser Senat ist unfähig, rationale Entscheidungen zu treffen. Mit der ewigen Schönrechnerei unrentabler Projekte wurden Parlament und Öffentlichkeit getäuscht. Damit muss endlich Schluss sein."

Jan Köhler erwartet vom Senat, dass er künftig seriös über seine Projekte informiert und nicht immer neue Nebelkerzen zündet, um eine sachliche Auseinandersetzung über die Kosten-Nutzen-Relation einzelner Projekte zu verhindern. "Das Siemenshochhaus und der Umbau der Stadthalle sind klassische Negativbeispiele, die sich nicht wiederholen dürfen. In beiden Fällen wurde nach Belieben schön gerechnet. Bewusst oder unbewusst sind die Entscheidungsträger hinters Licht geführt worden."

Im Rechnungshofbericht gibt es auch eine volle Breitseite in Richtung der angeblich so effektiv arbeitenden Bremer Gesellschaften. Jan Köhler betont: "Der Rechnungshof spricht von einer Bankrotterklärung. Seit Jahren kritisieren die Grünen das Gesellschaftsunwesen. Der Privatisierungswahn der großen Koalition kommt Bremen teuer zu stehen. So muss allein die bremer arbeit GmbH jährlich rund 439.000 Euro Umsatzsteuer zahlen. Geld, das für konkrete Arbeitsförderung dringend gebraucht würde und nun für die Finanzierung der unsinnigen Gesellschaftsform in Form von Steuern an Bund und andere Länder ausgegeben wird."

Häufig dient die Gesellschaftsgründung einzig und allein dem Zweck, Schattenhaushalte zu ermöglichen. "Die Öffentlichkeit wird so über den wahren Schuldenstand getäuscht."