Alg-II-Bezieher – Heizen nur an Sonn- und Feiertagen?

Immer mehr Bremerinnen und Bremer sitzen in einer kalten und dunklen Wohnung. Im vergangenen Jahr wurde 7.337 Haushalten wegen unbezahlter Rechnungen der Hahn zugedreht und bis zum 30.9. 2005 waren bereits 7.796 ohne Wasser, Licht und Heizung. Ein Grund für diesen unzumutbaren Zustand sind die völlig unrealistischen Höchstgrenzen für Heizkosten. Dirk Schmidtmann, sozialpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, fordert Sozial­senatorin Röpke auf, schnell zu handeln: "Eine warme Wohnung mit fließend Wasser ist kein Luxus. Die Energiekosten sind in den letzten Jahren explodiert. Die von Sozialamt festgelegte Höchstgrenze für Heizkosten von maximal ein Euro pro Quadratmeter wurde seit 1996 nicht erhöht. Dieser Höchstsatz führt dazu, dass die soziale Kälte für viele Menschen hautnah in der eigenen Wohnung spürbar wird. Der Senat darf diese Entwicklung nicht länger ignorieren."

Die grüne Fraktion fordert Sozialsenatorin Röpke in der heutigen Sitzung der Sozialdeputation auf, bis zum Jahresende eine angemessene Höchstgrenze für Miet-Nebenkosten von Alg-II- Beziehenden und SozialhilfeempfängerInnen festzulegen. "Wir können nicht warten, bis der Winter vorbei ist," betont Dirk Schmidtmann. "Die Menschen haben einen Anspruch auf eine warme Wohnung. Daran ändert auch die Bremer Haushaltsnotlage nichts. Schon jetzt gibt es Kinder, die sich nicht mehr waschen können und aus Scham keine Freunde zu sich nach Hause einladen. Die Bremer Bewilligungspraxis muss endlich den tatsächlichen Kosten angepasst werden. Ich erwarte einen Vorschlag der Senatorin für die Sondersitzung der Sozial- und Baudeputation am 24. November, damit schnell eine neue Verwaltungsanweisung umgesetzt werden kann. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die große Koalition."