Solidarpakt gibt es nur auf dem Verhandlungsweg

"Wer einen Solidarpakt im öffentlichen Dienst will, muss mit den Gewerkschaften ernsthaft verhandeln und sie nicht bekämpfen", erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Jan Köhler mit Blick auf den heutigen Senatsbeschluss in Sachen Personaleinsparungen. Der finanzpolitische Sprecher der grünen Fraktion kritisiert die Verrohung der Sitten: "Mit seiner Friss-oder-stirb-Politik fährt der Senat die Verhandlungen mit den Gewerkschaften bewusst gegen die Wand. Der Senat hat einseitig die Beamtenbesoldung verändert und bleibt bei dieser Strategie. Diesmal trifft es die neu eingestellten, also die jungen ArbeitnehmerInnen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - eine wichtige Vorrausetzung für ein gutes Betriebsklima - gilt nicht mehr."

Jan Köhler fordert den Senat auf, keine weiteren einsamen Personalbeschlüsse zu fällen: "Im Gespräch ist die komplette Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte. Statt weiter die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit vollendeten Tatsachen zu konfrontieren, muss endlich wieder mit den Gewerkschaften verhandelt werden - nur so sind die notwendigen Reformen im öffentlichen Dienst gerecht durchzusetzen."