Grüne fordern Härtefallkommission - Zuwanderungsgesetz erlaubt Härtefallkommissionen auf Länderebene

Am 1. Januar 2005 tritt das von Bundestag und Bundesrat beschlossene neue Zuwanderungsgesetz in Kraft. Es erlaubt ausdrücklich die Einrichtung von Härtefallkommissionen in allen Bundesländern. "Es wird Zeit, dass Bremen endlich eine Härtefallkommission einrichtet, damit im Einzelfall aus humanitären Gründen ein Bleiberecht ausgesprochen werden kann," fordert Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion. Die Grünen haben einen Antrag auf Einrichtung einer Härtefallkommission in die Bürgerschaft eingebracht. "Wir wollen eine genaue Prüfung, ob eine Abschiebung vertretbar ist oder nicht. Immer wieder wurden Familien auseinandergerissen oder Jugendliche mussten ihre fast fertige Ausbildung abbrechen - in solche Fällen könnte eine Härtefallkommission aktiv werden. Auch der in Guantanamo festgehaltene Bremer Murat Kurnaz , dem Innensenator Röwekamp die Wiedereinreise verweigern will, wäre ein klassischer Fall für die Kommission."

Die Bremer CDU hat bisher eine Härtefallkommission mit dem Hinweis auf ein fehlendes Bundesgesetz abgelehnt. Matthias Güldner fordert die Christdemokraten auf, endlich ihre Blockadehaltung zu beenden: "Mit dem Zuwanderungsgesetz gibt es die von der CDU eingeforderte gesetzliche Grundlage auf Bundesebene. Wenn die Christdemokraten weiter hart belieben bedeutet das nur eins - sie wollen Abschiebungen um jeden Preis durchsetzen, humanitäre Gründe interessieren die CDU nicht!"