Willkommen im Club, Herr Böhrnsen!

Willkommen im Club, Herr Böhrnsen!

"Wir freuen uns über den offenkundigen Erneuerungsdrang der SPD-Fraktion. Es ist beeindruckend, wie entschieden Herr Böhrnsen die u.a. von der eigenen Regierung aufgebaute Verwaltung auf den Prüfstand stellen will", kommentiert Karoline Linnert, Fraktionsvorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion den heutigen Weser-Kurier-Artikel zum Vorstoß der SPD, die Verwaltung grundlegend zu reformieren.
"Es ist wenig glaubwürdig, wenn in der Vergangenheit sämtliche grüne Argumente gegen das ausufernde Gesellschaftswesen abgebügelt wurden und die SPD-Fraktion stattdessen immer brav den Finger gehoben hat, wenn es eine neue Gesellschaft zu gründen gab. Diese Gesellschaften sind es, die heute immer wieder neue Stellen ausschreiben", erklärt Karoline Linnert. "Was die Vermieterbescheinigung bei der Meldung angeht, schmeißt Herr Böhrnsen in seinem Entrümpelungseifer etwas aus dem Fenster, was schon längst auf der Müllkippe gelandet ist. Ihm ist offenbar entfallen, dass es die Bescheinigung seit der Änderung des Meldegesetzes im Herbst 2001 nicht mehr gibt. Allerdings wurde unter Herrn Böhrnsens Führung eine bürgerfeindliche Bürokratie durch eine andere ersetzt."
Dennoch freuen sich die Grünen über den Zuwachs an Erkenntnissen: "Wenn man die Verlautbarungen der SPD- und CDU-Fraktionsvorsitzenden in den letzten Wochen ernst nimmt, muss man den Eindruck gewinnen, dass die Opposition unverhofft von 10 auf 99 Abgeordnete angewachsen ist. Im Übrigen weisen die Grünen darauf hin, dass der Senat heute über ein weiteres Sondervermögen beraten hat, was den Gesellschaften wieder neue Aufgaben sichert. Karoline Linnert "Wenn darüber in der Bürgerschaft abgestimmt wird, kann Herr Böhrnsen ja beweisen, dass er an der Speerspitze der Bewegung steht und es verhindern."