Zusammenlegung der Landessozialgerichte: Was kostet das?

Zusammenlegung der Landessozialgerichte: Was kostet das?

Der Bremer Senat hat gestern der Errichtung eines gemeinsamen Landessozialgerichtes mit dem Land Niedersachsen zugestimmt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist für dieses Projekt offen.


Die Grünen wollen aber endlich eine Antwort auf ihre schon vor geraumer Zeit gestellten Fragen: Was kostet das eigentlich" Wie sieht die Frage der Wirtschaftlichkeit auf längere Sicht aus" Wo wird der Bremer Teil dieses Gerichtes untergebracht"


"Wir werden auf der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses darüber Auskunft verlangen. Das muss vor einer Zustimmung zum Staatsvertrag in der Bürgerschaft geklärt sein. Auch die Richterschaft in Bremen stellt sich diese Fragen", so Hermann Kuhn, justizpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion.