Wer wird hier eigentlich saniert? Halbzeitbilanz von Karoline Linnert, Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion

Wer wird hier eigentlich saniert? Halbzeitbilanz von Karoline Linnert, Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion

Die Parole des Senats "es geht aufwärts" wird auch durch die gebetsmühlenartige Wiederholung nicht richtig. Die Fakten sehen anders aus: Seit 1993 hat das Land Bremen 22.000 Einwohner und 16.400 Arbeitsplätze verloren. Zum Ende des Sanierungsprogramms im Jahr 2005 rechnet der Senat mit zwei Milliarden mehr Schulden als zu Beginn. Große Koalitionen sind teuer - in Berlin und auch in Bremen!


Der Sanierungskurs der Großen Koalition hat zu einer unerträglichen Schieflage geführt: Auf der einen Seite wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben (Space Park, Rennbahn, Stadion) und auf der anderen Seite, beim Bürger - und dort besonders bei den Schwächsten der Gesellschaft - wird der Gürtel immer enger geschnallt (Landespflegegeld, Kleidergeldpauschale, Kürzungen im Bildungshaushalt). Das Ziel, Bremen zu sanieren, wird so nicht erreicht. Wo bleibt die Dividende dieser einseitigen Investitionspolitik" Ulrich Noelles Visionen von paradiesischen Bremer Zeiten mit 50.000 neuen Arbeitsplätzen und 60.000 neuen Einwohnern werden durch die konkreten Zahlen ad absurdum geführt.


Verfassungskonformer Haushalt 2005 - ein unrealistisches Ziel



Mit dem Sanierungssicherstellungsgesetz wurden zu Beginn dieser Legislaturperiode eine weitere Steigerung von Investitionen und ein Nullwachstum bei den Personalausgaben gegen die Stimmen der Grünen festgeschrieben. Die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 800 Millionen Mark jährlich soll bis zum Jahr 2005 geschlossen werden. Das geht nur mit diversen Buchungstricks oder durch drastisch gesenkte konsumtive Ausgaben.


Die Sparquote wird so zum Politikersatz. Das Prinzip Rasenmäher regiert und verhindert eine politische Schwerpunktsetzung. Das Ziel eines verfassungskonformen Haushalts im Jahr 2005 ist unrealistisch. Die Große Koalition ist in die Falle ihrer eigenen Propaganda getappt. Wenn die Marge 2005 eingehalten werden soll, würde das zu unzumutbaren Verhältnissen führen. Das Spar-Tempo im konsumtiven Bereich muss gedrosselt werden. Bremen braucht eine Atempause.


Ende der Märchenstunde



Wenn die Große Koalition von der Sanierung Bremens spricht, könnte der unbefangene Zuhörer glauben, es ginge um die Schuldentilgung. Weit gefehlt: 1994 stand Bremen mit 17,2 Milliarden Mark in der Kreide. Am Ende des Sanierungszeitraums, 2005, rechnet der Finanzsenator mit 19 Milliarden Mark Schulden - und das trotz 16,7 Milliarden Mark Sanierungshilfe vom Bund. An der extremen Haushaltsnotlage Bremens wird sich nicht viel verändert haben, bis auf die Tatsache, dass es nicht noch einmal Milliardenüberweisungen aus Berlin geben wird.


Im aktuellen Sanierungsbericht 2000 des Finanzsenators wird Durchhaltevermögen gefordert. Weiter so, heißt die Devise. Man sei auf dem richtigen Weg, aber noch nicht über den Berg. Angesichts der ständig sinkenden Einwohnerzahlen und dem Verlust von 16.400 Arbeitsplätzen in sieben Jahren dämmert selbst Hartmut Perschau, dass Zweifel an "Sinnhaftigkeit und Erfolgsaussichten des Investitionssonderprogramms" aufkommen. Stimmt: Bremen braucht einen Kurswechsel: Mehr Investitionen in Menschen als in Beton! Wir müssen um die Menschen werben - um die, die hier leben genauso wie um die, die noch herziehen sollen.


Sündenregister der großen Koalition



Verschwenderischer Flächenverbrauch
Der Senat geht verschwenderisch mit Bremens Flächen um. Im Vergleich zu anderen Großstädten hat Bremen den höchsten Flächenverbrauch: In Stuttgart beanspruchen 64 Einwohner einen Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche - in Bremen sind es 36 Einwohner! Immer neuer Gewerbe- und Wohnviertel auf der grünen Wiese verursachen hohe Erschließungs- und Folgekosten. Bremen darf nicht weiter in die Breite gehen.


Alte Hafenreviere
Die alten Hafenreviere hätten die historische Chance geboten, Bremen als Stadt am Fluss mehr Glanz zu verleihen. Statt dort einen neuen Stadtteil mit attraktiven Wohnungen am Wasser zu gestalten, wird ein Hafenbecken zugeschüttet und der Großmarkt mitten in die Stadt gesetzt. Kosten: 170 Millionen Mark.


Überdimensionierte Großprojekte
Space Park (280 Millionen Mark), Ocean Park (33 Millionen Mark für Planungsmittel bis heute), CT IV (30 Millionen Mark Planungsmittel, Neugestaltung der Rennbahn (14,6 Millionen Mark), Stadion-Umbau
(25 Millionen Mark minus x)


Einkaufszentren ohne Ende
Über 500 Millionen Mark werden in den Bau immer neuer Einkaufszentren gesteckt.


Lebensqualität als Standortfaktor



Bessere Kindergärten und Schulen, sowie attraktive Freizeitangebote im Sport und in der Kultur sind die besten Argumente, wenn es darum geht, die Einwohnerzahl zu erhöhen. Die von der SPD angekündigte "neue Qualität der Politik in der zweiten Phase der Sanierung" ist nicht erkennbar. Gerade erst haben SPD und CDU mit dem Stadionumbau wieder ein unsinniges Millionenprojekt auf den Weg gebracht. Angesichts der Abschaffung des Landespflegegelds und zahlreicher anderer Kürzungen im Sozialbereich fühlen sich viele Menschen getäuscht, wenn die SPD-Fraktion in ihrem Halbzeit-Faltblatt zur Sozialpolitik ankündigt, sie wolle die Situation Behinderter und anderer Benachteiligter verbessern.


Die grüne Fraktion will in den nächsten zwei Jahren das Thema "Leben mit Kindern" in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Kinder sind kein kostenträchtiger Ballast. Kinder sind die Zukunft. Gut ausgebildete Jugendliche sind ein Pfund, mit dem wir wuchern sollten. Damit sichern wir die Zukunft der Kids und die des Wirtschaftsstandortes Bremen .


"Leben mit Kindern" umfasst weit mehr als Kitas, Schulen und Horte - dazu gehören beispielsweise auch Themen wie gesunde Ernährung, Umweltschutz und attraktive Naherholungsgebiete .
Die Lebensqualität für die hier lebenden Menschen muss zum bestimmenden Faktor Bremischer Landespolitik werden. Es gilt die Stärken der zwei Städte aufzugreifen und behutsam weiterzuentwickeln, damit sie auch in Zukunft attraktive Plätze zum Wohnen und Arbeiten bleiben.