Von wegen All-Fraktionen-Konsens über Parlamentsgröße, Herr Weber!

Von wegen All-Fraktionen-Konsens über Parlamentsgröße, Herr Weber!

Zum wiederholten Male verwechselt die große Koalition sich mit der Bürgerschaft insgesamt: Herr Weber (SPD) hat in Bremerhaven wahrheitswidrig erklärt, alle Fraktionen hätten sich über die zukünftige Größe des Parlaments geeinigt. Davon kann keine Rede sein. "Bündnis 90/DIE GRÜNEN bleiben bei ihrem Antrag, die Bürgerschaft stärker zu verkleinern: auf 79 Abgeordnete, 64 aus Bremen und 15 aus Bremerhaven. Das geht so weit wie möglich in Richtung Verkleinerung, und das war schließlich unser politisches Ziel", erklärt Hermann Kuhn, grüner Vizepräsident der Bürgerschaft. Dieser Vorschlag gibt Bremerhaven im übrigen einen Stimmenanteil, der auch angesichts der gesunkenen Bevölkerungszahlen in Bremerhaven rechtlich begründbar ist. Denn auf keinen Fall kann die Bürgerschaft eine Lösung beschließen, die dann einer Wahlanfechtung nicht standhält.


Eine Anhebung der Bezüge der Abgeordneten in Verbindung mit einer Verkleinerung der Bürgerschaft lehnen die Grünen strikt ab. "Im übrigen appellieren wir an die anderen Fraktionen, die dringenden Forderungen auch von "Jugend im Parlament" nicht zu ignorieren und am kommenden Dienstag im Ausschuss dem grünen Antrag auf Senkung des Wahlalters auf 16 zuzustimmen."