Unsoziale Entscheidung über Pflegegeld

"In Bremen regiert nur noch der Rotstift, wenn es um Menschen ohne Lobby geht. Die Sanierungsstrategen der Großen Koalition vernachlässigen die Bedürfnisse der in Bremen lebenden Menschen," kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert den heutigen Senatsbeschluss, das Landespflegegeld abzuschaffen. Sie kritisiert die Maßnahme als unsozial. "Mit dem Geld sollte schwerstbehinderten Frauen und Männern die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht werden. Diese sozialpolitisch begründete Reform der 70er Jahre mit dem Hinweis auf die Pflegeversicherung zu kippen, ist unredlich. Bei der Pflegeversicherung geht es um die notwendige pflegerische Versorgung, nicht um den sogenannten behindertenbedingten Mehraufwand beispielsweise beim Kinobesuch."

Bremen wird künftig zu einer kleinen Minderheit von Bundesländern gehören, die kein Blindengeld zahlen. "Das Fortschrittliche am Bremer Landespflegegeldgesetz (LPG) war die Gleichbehandlung Blinder und anderer schwerstbehinderter Menschen. Mit der Abschaffung des LPG fällt Bremen hinter die anderen Bundesländer zurück. Das Pflegegeld ist im Verhältnis zum gesamten Sozialetat vergleichsweise klein. Für seine Empfänger ist es aber eine Summe, die entscheidend ihre Lebensqualität beeinflusst."