Unseriöse Sparvorschläge der großen Koalition

Unseriöse Sparvorschläge der großen Koalition

"Mit der Kürzung aller Planungsreserven um ein Prozent werden die sogenannten weichen Ressorts wie Soziales, Jugend, Bildung und Kultur mit ihren hohen konsumtiven Ausgaben besonders hart getroffen. Daran ändern auch die Einzelbeschlüsse wenig," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Mützelburg die heutigen Haushaltsbeschlüsse der Koalitionsfraktionen. "Die ´armen` Ressorts müssen so praktisch die heute von CDU und SPD verkündeten Wohltaten im wesentlichen selbst finanzieren."


Kritisch bewertet der haushaltspolitische Sprecher der grünen Fraktion auch den geplanten ENO-Deal: "Bremen wird seine wertvolle Beteiligung an dem Unternehmen los, damit für einige wenige Jahre die Stadtreinigung finanziert werden kann. Dieses "Nach mir die Sintflut-Modell" hat auch der Rechnungshof kritisiert."