Rechnungshofbericht bestätigt grüne Kritik

Der Jahresbericht des Rechnungshofes bestätigt die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederholt geäußerte Kritik an der Sanierungspolitik der Großen Koalition eindrucksvoll: Die Bundesmilliarden zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft Bremens haben bisher keine nachweisbaren Effekte gezeigt. Die Schulden sind sogar gestiegen, die Einnahmen gesunken, und die Einwohner wandern ab.

"Jetzt ist Schluss mit den Jubelmeldungen auf der Basis geschönter Haushaltszahlen. Der Bericht des Rechungshofs hat endlich auch die Ausgaben der sogenannten Schattenhaushalte einbezogen", sagt Karoline Linnert, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. "Der Position der Grünen, dass alle Investitionen sorgfältig auf ihre Effekte hin zu überprüfen sind, kann sich jetzt wirklich niemand mehr verstellen. Bei den Haushaltsberatungen wird man sehen, ob die Abgeordneten der Großen Koalition den Mut haben werden, eine Politik zu machen, die dem unkritischen Hochloben jeglicher Investitionen ein Ende bereitet."

Die Grünen sind der Meinung, dass nun endlich umgesteuert werden muss: Geld für Schulen und Kindergärten, Grünpflege, Straßenreinigung und für die Kulturangebote helfen auch, Einwohner zu gewinnen, die dann in Bremen Geld ausgeben, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen.