Politische Kultur ist auf den Hund gekommen. Bestechungsversuch muss Konsequenzen haben

"Das Rechnungsprüfungsamt ist ein wichtiges demokratisches Kontrollinstrument, das nur funktioniert, wenn Politik und Verwaltung seine Unabhängigkeit respektieren. Diese Selbstverständlichkeit ist für führende Bremerhavener Politiker aus SPD und CDU offenkundig nur eine lästige Formalie. Der Versuch, den kritischen Leiter des Rechnungsprüfungsamtes durch eine finanziell lukrative Beförderung ruhig zu stellen, ist ungeheuerlich. Der jetzt bekannt gewordene Bestechungsversuch zeigt, wie weit die politischen Sitten in Bremerhaven verwildert sind," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Schramm den heute veröffentlichten Vertragsentwurf, mit dem der Amtsleiter "eingekauft" werden sollte. "Vierzig Jahre sozialdemokratischer Filz sind durch die Große Koalition nicht beendet worden - stattdessen hat sich der Kungelkreis nur vergrößert!"

Manfred Schramm, selbst Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, fordert alle Beteiligten auf, offiziell zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. "Der Oberbürgermeister Jörg Schulz, der Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken und der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Bödeker müssen öffentlich darlegen, welche Rolle sie in diesem üblen Spiel übernommen haben. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen alle drei ihre Ämter niederlegen."

Der aktuelle Fall passt zur Selbstbedienungsmentalität der Bremerhavener SPD/CDU-Führungsriege. Manfred Schramm erinnert in diesem Zusammenhang an die dubiosen Besetzungspraktiken von Bremerhavener Top-Jobs: "Die öffentliche Ausschreibung für die Stelle des Dezernenten für Jugend und Soziales wurde so gestrickt, dass klar war, es wird ein Sozi. Im Gegenzug wird eine zusätzliche Geschäftsführerstelle der BVV für ein verdientes CDU-Parteimitglied geschaffen. Bei solcher Klüngelwirtschaft stören kritische Geister nur und müssen notfalls weggelobt werden. Die politische Kultur in unserer Seestadt ist auf den Hund gekommen!"