Oppositionsrechte im Papierkorb. Gesetzesänderung im Hau-Ruck-Verfahren soll Kritik deckeln

Oppositionsrechte im Papierkorb. Gesetzesänderung im Hau-Ruck-Verfahren soll Kritik deckeln

Eine umstrittene Änderung des bremischen Beamtengesetzes soll morgen in 1. und 2. Lesung durch die Bürgerschaft gepaukt werden. Die grüne Fraktion hat die Vorlage zum gestrigen Senatsbeschluss heute morgen erhalten. Die Forderung der Grünen, die Entscheidung über den verschlechterten Anspruch auf Altersteilzeit in der Dezembersitzung zu fällen, wurde von CDU und SPD abgelehnt. Kommentar der grünen Fraktionsvorsitzenden Karoline Linnert: "Der Senat pfeift und die Bürgerschaft springt. Es ist unmöglich, sich innerhalb eines Tages parallel zur Bürgerschaftssitzung über den Sachverhalt zu informieren und mit der Mitarbeitervertretung zu reden, geschweige denn einen abgesicherten Fraktionsbeschluss herbeizuführen."


Normalerweise sollen Gesetze in 1. und 2. Lesung zeitlich getrennt voneinander behandelt werden, um Handstreichaktionen und Fehler zu vermeiden. "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass Gesetze, die einen Tag zuvor das Parlament erreicht haben, in 1. und 2. Lesung durchgepaukt werden."


Karoline Linnert bedauert das mangelnde Selbstbewusstsein der Fraktionschefs Böhrnsen und Eckhoff in dieser Frage: "Sie hätten dem Senat klarmachen müssen, dass ein solcher Umgang mit dem Parlament inakzeptabel ist. Offenbar soll mit der Blitzaktion die Kritik an der Gesetzesänderung auch aus den Reihen von CDU und SPD gedeckelt werden."