Ministerkonferenz für verbesserten Verbraucherschutz nutzen

Ministerkonferenz für verbesserten Verbraucherschutz nutzen

"Bei der Minister-Sonderkonferenz zum Verbraucherschutz am Montag in Bremen muss mehr herauskommen, als eine unverbindliche Absichtserklärung," fordert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes. "Wir brauchen bundesweit einheitliche Maßnahmen, die langfristig einen besseren Verbraucherschutz absichern." Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion nennt drei zentrale Forderung, für die sich Gesundheitssenatorin Adolf bei der Konferenz stark machen soll:


1.Eine bundesweit einheitliche Informationspflicht, wenn falsch etikettierte oder verunreinigte Lebens- und Futtermittel entdeckt werden.
2.Härtere Strafen für Firmen, die Lebensmittel falsch auszeichnen oder mit Tiermehl verunreinigte Futtermittel verkaufen. Kommentar von Karin Mathes: "Bisher werden solche Fälle in der Regel als Ordnungswidrigkeit behandelt. Die geringen Geldstrafen zahlen die Firmen aus der Portokasse. Den schwarzen Schafen der Branche muss klar gemacht werden, dass es sich dabei nicht um Kavaliersdelikte handelt, sondern um Straftaten mit entsprechenden Konsequenzen."
3.Mehr Geld für die unabhängigen Verbraucherzentralen.


Beim heutigen Besuch der grünen Bürgerschaftsfraktion in der Bremer Verbraucherzentrale wurde deutlich, dass die finanzielle Ausstattung der stark genutzten Institution nicht ausreicht, um dem gewachsenen Beratungsbedarf gerecht zu werden. Die Grünen setzen sich dafür ein, die Landesmittel für die Verbraucherzentrale von bisher 500.000 Mark auf eine Millionen Mark jährlich zu erhöhen. Karin Mathes betont: "Der Informationsbedarf der Bevölkerung wird weiter wachsen, ich nenne in diesem Zusammenhang nur die Frage genmanipulierter Lebensmittel."