Mehr Rechte für die Beiräte

Mehr Rechte für die Beiräte

Als "Schritt nach vorn" bezeichnet die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes die heute von CDU und SPD vorgestellte Reform in Sachen Beiräte und Ortsämter. "Es ist gut, dass die Ortsämter von den rigiden Personaleinsparquoten ausgenommen werden. Eine vernünftige, serviceorientierte Arbeit vor Ort wäre sonst nicht möglich gewesen. Jetzt kommt es darauf an, die personell völlig ausgebluteten Ortsämter in der Neustadt und Horn/Lehe schnell wieder funktionsfähig zu machen."


In vielen Punkten stimmt der Koalitionsentwurf mit den grünen Vorschlägen überein. Ein wesentlicher Unterschied besteht aber bei der sogenannten Einvernehmlichkeitsregelung. Wenn zwischen Verwaltung und Beiräten Fragen nicht einvernehmlich geklärt werden können, möchten die Grünen solche strittigen Themen in der Stadtbürgerschaft debattieren. Karin Mathes betont: "SPD und CDU wollen in den nicht öffentlich tagenden Deputationen den Schlusspunkt setzen. Wir wollen in solchen Fällen das Thema in der öffentlichen Stadtbürgerschaft diskutieren. Dann können die Bürger direkt mitbekommen, wie sich die Fraktionen verhalten, und alle Abgeordneten müssen öffentlich Farbe bekennen."