Hände weg von der Unabhängigkeit der Gerichte - Herr Scherf!

Hände weg von der Unabhängigkeit der Gerichte - Herr Scherf!

Der Senator für Justiz und Verfassung plant, das Bremer Finanzgericht und Oberverwaltungsgericht personell weitgehend zu verschmelzen. Nach der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft über diesen Plan lehnt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn ihn strikt ab: "Die Grünen fordern Senator Scherf auf, diese Pläne schleunigst ad acta zu legen. Einhellig haben die Richterverbände auf der Anhörung erklärt, dass mit diesen Plänen die verfassungsrechtlich gebotene Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Fachgerichte in hohem Maße gefährdet wäre." Der flexible Einsatz von Richtern sei auch heute schon möglich und sinnvoll, beispielsweise durch die Abordnung von Richtern an ein anderes Gericht oder andere Dienststellen.


Hermann Kuhn ist davon überzeugt, dass die erhofften Synergieeffekte bei der Gerichtsverwaltung durch eine räumliche Zusammenlegung aller Fachgerichte besser und ohne rechtliches Risiko zu erreichen sind: "Auf das Projekt eines Justizzentrums, das seit Monaten nicht voran geht, soll der Senator seine wenigen Kräfte lieber konzentrieren, statt wieder einmal an der Unabhängigkeit der Gerichte herumzufummeln. Aber davor hat dieser Justizsenator noch nie Respekt gehabt - unvergessen bleibt sein Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter, als er ihnen vor einem Jahr vorschreiben wollte, wie sie zu arbeiten hätten."