Gerichtszusammenlegung: Unsinn gehört endlich in den Papierkorb

Gerichtszusammenlegung: Unsinn gehört endlich in den Papierkorb

Hermann Kuhn, rechtspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, unterstützt den eindringlichen Appell der bremischen Richterverbände voll und ganz. "Justizsenator Henning Scherf muss die unsinnigen Pläne einer Zusammenlegung von Finanz- und Oberverwaltungsgericht endlich dahin befördern, wo sie hingehören: in den Papierkorb", fordert Hermann Kuhn.


Der Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft folgte bereits im Mai dieses Jahres - nach einer Anhörung der Richter - der Auffassung der Grünen. Hermann Kuhn: "Ein Nutzen ist nicht erkennbar, der Schaden für die Rechtssicherheit und Rechtskultur in Bremen wäre aber erheblich, da die geplante Zusammenlegung mit der Unabhängigkeit der Gerichte nicht vereinbar ist."


Eine räumliche Zusammenlegung könne nach Meinung der Grünen möglicherweise Einsparungen erbringen. Doch dafür muss das Justizressort endlich einen geeigneten Standort vorschlagen.