Gemeinsame Presseerklärung der grünen Landtagsfraktionen von Hamburg, Bremen und Niedersachsen Tiefwasserhafen-Beschluss - Grüne fordern Kooperation Paralleler Ausbau von drei Großhäfen an der Nord...

"Die Entscheidung der Länder Niedersachsen, Hamburg und Bremen zum Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven gibt den Startschuss für eine neue Runde im Rüstungswettlauf der norddeutschen Hafenstädte: Weder wurde als Konsequenz auf die Elb- und Weservertiefung verzichtet, noch auf die Hafenausbaupläne in Hamburg (Stichwort Moorburg) und Bremen (Containerterminal IV). Ist ein Tiefwasserhafen nicht zu verhindern, ist eine Hafenkooperation über die Ländergrenzen hinweg zwingend. Das genaue Gegenteil zeichnet sich jedoch ab," erklären die grünen Landtagsfraktionen von Hamburg, Bremen und Niedersachsen in einer gemeinsamen Presseerklärung zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidenten.

Die Hamburger Fraktionsvorsitzende Antje Möller kritisiert, "dass eine derart ökonomisch und ökologisch riskante Entscheidung getroffen wird, ohne sich auf eine gemeinsame Hafenpolitik der drei Länder zu einigen. Das ist ein fauler Kompromiss auf Kosten der öffentlichen Haushalte und der Umwelt. Der Standortwettlauf wird weiter angeheizt."

Bei ihrem letzten Treffen in Bremen haben die norddeutschen Grünen sich für eine besser abgestimmte Hafenpolitik ausgesprochen. Der stellvertretende Bremer Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner betont: "Mit staatlichen Subventionen werden Doppelt- und Dreifachstrukturen in den norddeutschen Häfen geschaffen. Mit dieser Verschleuderung von Steuergeldern muss endlich Schluss sein. Wir Grünen setzen auf Kooperation statt Konkurrenz. Das von den Ministerpräsidenten geschnürte Paket umfasst den maximalen Ausbau der norddeutschen Häfen und der damit verbundenen Naturzerstörung." Manfred Schramm, hafenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, fordert den Bremer Senat auf, endlich die CT IV-Pläne zu begraben: "Die Entscheidung für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven muss Auswirkungen auf die Bremer Hafenpolitik haben. Es gibt keinen Grund mehr, das Containerterminal mitten ins ökologisch wertvolle Weddewardener Deichvorland zu bauen und damit auch die Lebensqualität im angrenzenden Ortsteil Weddewarden zu zerstören."

Die Grünen lehnen eine staatliche Beteiligung an den Kosten des Tiefwasserhafens ab. Die niedersächsische Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms fordert: "Die Hafeninfrastruktur muss in voller Höhe von der Wirtschaft finanziert werden. Der Staat muss sich auf die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur beschränken - allein für die notwendige Bahnverbindung müssen 350 Millionen Mark aufgebracht werden. Hier steht der Bund in einer besonderen Verantwortung. Weitere Flussvertiefungen von Weser und Elbe gefährden die Sicherheit der niedersächsischen Deiche und sind ökologisch nicht mehr vertretbar."