Dosenpfand ist überfällig

Die Bundesregierung hat heute eine Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Ab 1.1.2002 soll Pfand für alle Dosen und Plastikflaschen gezahlt werden. Die neue Verpackungsverordnung muss vom Bundesrat abgesegnet werden. Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, begrüßt die Initiative von Umweltminister Trittin und fordert den Senat auf, der Verordnung zuzustimmen: "Dosen sind im Getränkemarkt auf dem Vormarsch. Der Anteil von umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen sinkt. Mit der Novelle der Verpackungsverordnung kann eine ökologische Trendwende eingeleitet werden. Das Pfandsystem würde im übrigen auch den Dosenmüll drastisch verringern - ein Argument, das die CDU-Fans der Aktion saubere Stadt im Senat überzeugen sollte."

Das neue Pfandsystem kommt für die Wirtschaft nicht überraschend. Noch unter der Kohl-Regierung wurde ein Pfand für Einwegverpackungen beschlossen, wenn der Mehrweganteil bundesweit drei Jahre hintereinander unter 72 Prozent bleibt. Das war 1997, 1998 und 1999 der Fall. Jetzt will rot-grün Nägel mit Köpfen machen. Karin Mathes weiß, dass die Annahme von Dosen und Plastikflaschen für den Einzelhandel in der Anfangsphase problematisch sein kann: "Eine generelle Abgabe für die Getränkehersteller wäre eine vertretbare Alternative zum Pfandsystem gewesen. Die Verhandlungen über eine solche Abgabe scheiterten an der Ablehnung der Wirtschaftsverbände."