Chaotische Zustände in der großen Koalition

Chaotische Zustände in der großen Koalition

"Angeblich ist nun die geplante Stadtreinigungsabgabe vom Tisch. Doch damit ist keines der Probleme gelöst. Die seit Jahren bekannten Löcher im Haushalt des Bauressorts von 14 Millionen Mark sind weder gestopft noch gibt es die 7 Millionen Mark für mehr Sauberkeit in der Stadt.
Nichts gegen einen weiteren Versuch von SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen, mit Knalleffekten politisch unsinnige Vorhaben - wie schon beim Rhodarium - wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen, doch nun muss die Große Koalition spätestens bei den anstehenden Haushaltsberatungen tragfähige Lösungen für die anstehenden Probleme vorlegen. Diese Sponti-Aktion zeigt mal wieder die chaotischen Zustände in der Großen Koalition", so Karoline Linnert, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.


Auch die Bau- und Umweltsenatorin Christine Wischer macht dabei eine schlechte Figur. "Wie lange soll man eine Senatorin eigentlich noch ernst nehmen, die erst solch unsinnigen Vorhaben zustimmt, dann öffentlich aus den eigenen Reihen demontiert wird und nun ohne Hemd da steht"" fragt sich Karoline Linnert.