CDU/CSU-Innenminister - Hardliner bestimmen den Ton

CDU/CSU-Innenminister - Hardliner bestimmen den Ton

"Die CDU/CSU-Hardliner geben den Ton an, und Bremens Innensenator Schulte begnügt sich mit der Rolle des Mitläufers. Statt sich im Chor von Beckstein und Co mit einer liberalen Stimme zu profilieren, beschränkt sich Herr Schulte aufs Abnicken," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner die heute verkündeten Beschlüsse der CDU/CSU-Innenminister. Die angekündigte Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Robin Wood und Greenpeace bezeichnet der innenpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion als unsäglichen Frontalangriff: "Es ist eine böswillige Verleumdung, wenn die friedliche Ausrichtung der Umweltschützer bezweifelt wird. Offensichtlich würden die CDU/CSU-Innenminister den beiden Organisationen liebend gerne die Existenzgrundlage entziehen und unliebsame Kritiker mundtot machen."


Matthias Güldner hält den Prüfauftrag der Innenminister für überflüssige Zeitverschwendung: "Die Mitarbeiter der Finanzbehörden haben weiß Gott besseres zu tun. Milliarden gehen dem Fiskus verloren, weil die Steuerehrlichkeit von Betrieben zu lax geprüft wird. Die infame Attacke gegen die Umweltschützer macht deutlich, dass CDU und CSU andere Prioritäten setzen."