CDU-Polemik gegen LUA - Privatisierung um jeden Preis

CDU-Polemik gegen LUA - Privatisierung um jeden Preis

"Die CDU versucht mit allen Mitteln, die Privatisierung des Landesuntersuchungsamtes (LUA) durchzusetzen. Dazu ist offenbar jedes Mittel Recht - als Kronzeuge wird das LUA-Gutachten von Meyer & Partner herangezogen und auf eine dort enthaltene Mängelliste verwiesen; ohne zu erwähnen, dass die Gutachter sich gegen eine Privatisierung aussprechen. Ebenfalls nicht erwähnt wird, dass die LUA-Mitarbeiter ein Konzept mit Verbesserungsvorschlägen erstellt haben, das im Gutachten teilweise positiv bewertet wird. Das ist ein mieser Stil - mit einer sachlichen Diskussion, wie die wichtige Kontrolle von Lebensmitteln und Trinkwasser am besten organisiert werden kann, hat das nichts zu tun," kritisiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Doris Hoch. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion lehnt die Privatisierung ab: "Die Lebensmittel- und Trinkwasserkontrolle muss eine staatliche Aufgabe bleiben. Unabhängig davon können natürlich private Labors Untersuchungsaufträge bekommen. Die Tests müssen nicht alle von Behördenmitarbeitern durchgeführt werden."


Doris Hoch erwartet, dass die im Gutachten aufgezeigten Mängel vom Ressort ernsthaft geprüft und gegebenenfalls beseitigt werden. "Natürlich muss auch im LUA wirtschaftlich gearbeitet werden."