Ausgeschrieben wird erst, wenn das Ergebnis feststeht

Ausgeschrieben wird erst, wenn das Ergebnis feststeht

"In Bremen werden die leitenden Stellen im Justizressort offensichtlich erst dann ausgeschrieben, wenn der Wunschkandidat der Behördenspitze fest steht und ihm die Stelle auf den Leib geschrieben werden kann. Um unliebsame Mitbewerber fernzuhalten, wird die Stellenausschreibung so platziert, dass der freie Job eine Insiderinformation bleibt", empört sich der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn. Als aktuelles Beispiel nennt der justizpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion die Stellenausschreibung für den künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts (OVG). "Statt die Stelle in überregionalen Zeitungen wie der Zeit, der FAZ oder der Frankfurter Rundschau auszuschreiben, findet sich nur versteckt auf der bremen.de-Seite im Internet ein Hinweis. Erstaunlicherweise wird dort besonderes Gewicht darauf gelegt, dass der OVG-Präsident auch das Finanzgericht leiten soll - obwohl diese Entscheidung angeblich noch völlig offen ist."


Hermann Kuhn erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Stellenausschreibung für den Landgerichtspräsidenten: "Auf diese Ausschreibung passte nur derjenige, der es inzwischen auch geworden ist."


Zum 1.1.2002 ist die Stelle des Generalstaatsanwalts neu zu besetzen - eine Stellenausschreibung gibt es bisher nicht. Kommentar von Hermann Kuhn: "Hinter den Kulissen hat man sich offenkundig noch nicht auf einen Kandidaten einigen können."


Hermann Kuhn sieht eine faire und offene Stellenbesetzung nicht gewährleistet. Deshalb soll nach Ansicht der Grünen künftig der Richterwahlausschuss über die Besetzung leitender Positionen im Justizbereich entscheiden: "Dies Gremium ist bereits für die Ernennung von Richtern zuständig und sollte auch über die Besetzung der Top-Jobs entscheiden. Damit eine Auswahl im wahrsten Sinne des Wortes auch stattfinden kann, halte ich Stellenanzeigen in überregionalen Presseorganen weiter für unverzichtbar."