Privatisierung und parlamentarische Kontrolle. SPD auf der Suche nach der Quadratur des Kreises

Privatisierung und parlamentarische Kontrolle. SPD auf der Suche nach der Quadratur des Kreises

Die parlamentarische Kontrolle der zahlreichen Bremer Gesellschaften ist nicht gewährleistet - darin sind sich Grüne und Sozialdemokraten einig. Die gestern von SPD-Fraktionschef Böhrnsen präsentierten Vorschläge zur Wahrung der Kontrollrechte bezeichnet die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert als dürftig: "Die SPD hat Bauchschmerzen bekommen - statt die Ernährung umzustellen, wird weitergefuttert. Erst in der letzten Woche hat die große Koalition in der Bürgerschaft mit der ´Bremen Arbeit´ eine neue Gesellschaftsgründung beschlossen und ihren blindwütigen Privatisierungskurs fortgesetzt. Wenn die SPD ihre eigenen Bedenken wirklich ernst nehmen würde, hätte sie bis zur Klärung der Kontrollfrage alle weiteren Privatisierungspläne stoppen müssen."


Die Grünen schlagen vor, einen nichtständigen parlamentarischen Ausschuss zu gründen, der die parlamentarische Kontrolle der privatisierten Gesellschaften gewährleisten soll. "In dem Ausschuss wären alle Fraktionen vertreten und hätten einen Informationsanspruch und entsprechende Kontrollmöglichkeiten. Weder die von der CDU gepriesenen Aufsichtsratsmandate noch irgendwelche senatorischen Frühwarnsysteme, wie sie Herrn Böhrnsen vorschweben, können das gewährleisten," begründet Karoline Linnert. Die Fraktionsvorsitzende verweist auf die bisherige Informationspolitik des Senats: "Da wird mehr verschleiert, als geklärt - wie man beim Musical Jekyll und Hyde gesehen hat. Erst wenn aus anderen Quellen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, wird auch das Parlament informiert. Es ist deshalb besser, wenn sich die Abgeordneten direkt informieren und den Gesellschaften in die Karten gucken können."


Aufsichtsratsmandate bieten nur sehr eingeschränkte Kontroll- und Einflussmöglichkeiten im Interesse Bremens. Kommentar von Karoline Linnert: "Aufsichtsratsmitglieder sind dem Wohle des Unternehmens und zur Verschwiegenheit verpflichtet - denkbar ungünstige Voraussetzungen für eine transparente, öffentliche Kontrolle der Unternehmen durch Abgeordnete. "Das weiß auch Herr Eckhoff, der in den Aufsichtsratsmandaten die Lösung aller Kontrollprobleme sieht. Als Abgeordnete fühle ich mich dem Wohle Bremens verpflichtet. Als Aufsichtsratsmitglied muss ich konsequent die Interessen des Unternehmens vertreten. Beides miteinander in Einklang zu bringen, heißt die Quadratur des Kreises zu verlangen."