Koalitionsrunde beschließt faule Kompromisse

"Der Deckel ist drauf, aber im Topf brodelt es weiter, um die Sache geht es gar nicht mehr," kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert das Ergebnis der gestrigen Koalitionsrunde. Die von Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden getroffenen Vereinbarungen bezeichnet Linnert als "faule Kompromisse", die bei der Umsetzung noch viele Probleme verursachen werden.

Beispiel 1: kmb

Der Geschäftsführer der kultur management bremen (kmb) soll künftig eine Doppelfunktion übernehmen und auch als Verwaltungsangestellter tätig werden. Kommentar der Grünen: "Wie diese dubiose Konstruktion funktionieren soll, wissen die Götter. Wem ist der Geschäftsführer verpflichtet - dem Aufsichtsrat seiner Gesellschaft oder dem Ressortchef" Er entscheidet über Fördermittel und gleichzeitig über deren effektiven Einsatz - das ist gerade nicht die ursprünglich beabsichtige Beschränkung auf ein Serviceangebot. Bei diesem Kompromiss ging es nicht um die beste Lösung für die Kultur, sondern um Gesichtswahrung für die beiden Koalitionspartner. Herausgekommen ist nichts Halbes und nichts Ganzes!"

Beispiel 2: Polizeigesetz

Mit der "Einigung über die Nichteinigung" in Sachen sogenannter finaler Rettungsschuss ist die Kuh nicht vom Eis. "Der Ärger wird von vorn losgehen, wenn die von SPD und CDU vereinbarte neue Formulierung gefunden werden muss, die angeblich die Rechtssicherheit von Polizisten gewähren soll. Rechtssicherheit gibt es auch jetzt. Eine zusätzlicher Passus im Polizeigesetz ist überflüssig und kann dazu führen, durch die Hintertür doch noch den sogenannten finalen Rettungsschuss einzuführen."

Beispiel 3: Verkauf von GEWOBA-Anteilen

Brisant wird die Frage, an wen die Gewoba-Anteile verkauft werden. Karoline Linnert erinnert an einen Bürgerschaftsbeschluss, wonach die Gewoba-Anteile an der Börse angeboten werden und Mietern Vorrang eingeräumt werden soll: "Mit dem Schlagwort Mieter zu Aktionären wurde damals versucht, die Verkaufspläne der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. SPD und CDU stehen jetzt im Wort, sich an diesen Beschluss zu halten."