Hohle "Sommerloch-Phrasen" Eckhoffs zum Rechtsextremismus

Hohle "Sommerloch-Phrasen" Eckhoffs zum Rechtsextremismus

Mit seinem inhaltsleeren Appell für ein _Aktionsbündnis gegen politischen Extremismus' hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Eckhoff nach Meinung der Grünen dem ernsthaften Kampf gegen den Rechtsextremismus einen Bärendienst erwiesen.
"Mit hohlen Phrasen und allgemeinen Appellen à la Eckhoff stärken wir die Politikverdrossenheit, aber nicht die engagierten Bürger und Bürgerinnen, die von uns Unterstützung in ihrem langjährigen Bemühen um ein liberales Klima in Bremen erwarten", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Güldner.
Jens Eckhoff funktionalisiert stattdessen die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung, um zum wiederholten Male eine Verschärfung des Versammlungs-, Polizei- oder Ordnungsrechts in Bremen zu thematisieren.


Die Grünen werden sowohl ihren Weg der Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative aller demokratischen Fraktionen weitergehen, als auch sich ein konkretes Arbeitsprogramm mit bremischen Fragestellungen und Brennpunkten vornehmen. Matthias Güldner: "Die DVU sitzt nicht zufällig im Bremer Parlament. Außerdem bekommen wir es zunehmend mit Rechtsextremisten aus dem Umland zu tun, und das Geld für die Arbeit mit rechtsorientierten Jugendcliquen in Bremen wird auch nicht ohne Anlass ausgegeben."