Grüne Landtagsfraktionen fordern gründliche Prüfung einer Regionalkörperschaft Bremen-Unterweser

Grüne Landtagsfraktionen fordern gründliche Prüfung einer Regionalkörperschaft Bremen-Unterweser

Gestern trafen sich die niedersächsischen und bremischen grünen Landtagsfraktionen, um über eine verbindliche und stärker institutionalisierte Zusammenarbeit von Bremen und dem niedersächsischen Umland zu beraten. Beide waren sich einig, dass die von Staatsrat Reinhard Hoffmann vorgeschlagene Regionalkörperschaft eine bestechende Idee sei, aber fachlich überprüft und in der Region diskutiert, entwickelt und abgestimmt werden müsste.


"Alle Prozesse und Abstimmungen über die zukünftige Regionalorganisation müssen parlamentarisch begleitet werden und dürfen nicht wie bisher stark auf die Verwaltung konzentriert sein", fordert Dieter Mützelburg, grüner Bürgerschaftsabgeordneter, im Einvernehmen mit seinen niedersächsischen Kollegen. Die Fraktionen wollen ein mehrstufiges Verfahren initiieren, welches mit den Grünen in den niedersächsischen Landkreisen, Städten und Gemeinden bis zum Sommer diskutiert und abgestimmt werden soll:


1) Bestehende Ansätze von mehr Verbindlichkeit sollen ausgebaut werden. So müsste zum Beispiel der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen endlich auch die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr übernehmen.
2) Die Gründung eines Regionalverbandes Bremen/Niedersachsen ist zügig anzustreben und einzuleiten. Verbandstrukturen wie zum Beispiel im Großraum Hannover oder Stuttgart müssen hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit auf die Region Bremen überprüft werden.
3) Eine Regionalkörperschaft kann sich dann aus den Erfahrungen mit den verbindlicheren Strukturen heraus entwickeln.