Entweder der Senat handelt oder der lokale Agenda 21-Prozess stirbt

Entweder der Senat handelt oder der lokale Agenda 21-Prozess stirbt

Matthias Güldner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statteten der Neustadt, dem Agenda 21-Modellstadtteil, einen Besuch ab. Sie informierten sich bei Frau Junghans, stellvertretende Ortsamtsleiterin, über den Fortgang der Agenda 21-Projekte. Es wurde deutlich, dass gute Vorhaben wie die Einrichtung eines Bauernmarktes am Neuen Markt oder das Projekt "Wohnwege zur Weser" unterzugehen drohen. Ähnlich wie bei anderen Projekten fehlt es an wesentlichen Voraussetzungen, seien sie personeller oder finanzieller Natur, um die Idee voranzutreiben. Die für die Umsetzung der Agenda 21 eingerichtete Stelle ist seit März ausgelaufen. Das Ortsamt, mittlerweile auf Ortsamtsleiter und Stellvertreterin, zusammengeschmolzen, kann diese Arbeit nicht auch noch leisten.


"Der Umgang des Senats mit dem Aktionsprogramm der Agenda 21 ist skandalös. Die in den Ortsämtern durch den Senat herbeigeführte Personalsituation behindert den Agenda 21-Prozess massiv. Nach dem Motto, was schert mich mein Geschwätz von gestern, entzieht sich Bürgermeister Henning Scherf seiner Verpflichtung, das Aktionsprogramm der Agenda 21 auf den Weg zu bringen. Seit dem Wahlsieg 1999 hat der Bürgermeister jegliche Lust an der lokalen Agenda 21 verloren. Im März letzten Jahres hat der _Runde Tisch', dem der Bürgermeister vorsitzt, das letzte Mal getagt. Seitdem werden engagierte BürgerInnen und beteiligte Gruppen wie Kirchen und Umweltverbände im Regen stehen gelassen", sagt Matthias Güldner.


Die Finanzierung entscheidungsreifer Projekte wurde im Haushalt 2000/2001 nicht abgesichert und der Senat versucht gerade die Zuständigkeit für den Agenda 21-Prozess an die Bürgerschaft abzugeben.


Karin Mathes: "Die Grünen sind dagegen, dass sich der Senat gerade jetzt daraus verabschieden will. In dem Stadium, in dem sich nach mehrjähriger Arbeit der _Runde Tisch' und die Arbeitsgruppen der lokalen Agenda 21 befinden, ist die Exekutive und nicht die Legislative in der Pflicht."