Zwangsarbeiter-Entschädigung: Bremer Initiative ist notwendig

Zwangsarbeiter-Entschädigung: Bremer Initiative ist notwendig

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass die Entschädigung der im nationalsozialistischen Deutschland beschäftigten Zwangsarbeiter gestern in den Grundzügen geregelt werden konnte. "Endlich ist es zu einer Einigung gekommen", freut sich Hermann Kuhn, Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft", allerdings bedarf der kleinlich gefasste Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Regelung von Anspruchsrechten und -fristen einer Überarbeitung, die unbürokratischere und großzügigere Regelungen vorsieht."

Diese Einigung bedeutet allerdings - nach Meinung der Grünen - nicht, dass man sich nun zufrieden zurücklehnen kann. "Jetzt sind erst recht die Länder und Kommunen gefragt, sich an der Entschädigung von Zwangsarbeitern zu beteiligen", fordert Hermann Kuhn, "der Bremer Senat wie aber auch die bremischen Betriebe, die Zwangsarbeiter beschäftigt haben, müssen schnellstmöglich darüber entscheiden, wie sie sich angemessen an dem Entschädigungsfond beteiligen können."