Zero Tolerance für Borttscheller

Die Übernahme der Verteidigung des Bremer Schaustellers Renoldi durch den ehemaligen Innensenator und jetzigen CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Ralf Borttscheller ist für den grünen Abgeordneten Matthias Güldner Beweis für eine "völlig inakzeptable Verquickung von persönlichen und politischen Interessen". Der innenpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion fordert Borttscheller auf, eine klare Trennlinie zu ziehen. "Es wäre konsequent von Herrn Borttscheller, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen."

Durch die Übernahme der Renoldi-Verteidigung setze sich der CDU-Politiker auch dem Vorwurf aus, seine Verschwiegenheitspflicht als ehemaliger Innensenator zu verletzen. Kommentar von Matthias Güldner: "Gegen Herrn Renoldi wurde bereits in Bremen ermittelt, als sein Freund und jetziger Verteidiger noch Innensenator und damit oberster Dienstherr der Polizei war."

Mit Verwunderung nimmt Güldner das Schweigen von SPD und CDU zur Rolle Borttschellers im Falle Renoldi zur Kenntnis. "Schon die damalige Parteinahme des Innensenators für den Freund Renoldi bei der Vergabe der Freimarktskonzession gegen den ausdrücklichen Rat der Verwaltung war ein dicker Hund. Solche Politiker sind nicht geeignet, etwaige Mißstände und Korruption in Behörden aufzudecken. Herr Borttscheller mutiert für die Christdemokraten von der Wahlkampflokomotive zur Belastung. Wer so wenig Fingerspitzengefühl für das hat, was korrekt ist und was nicht, fördert die Politikverdrossenheit der Bürger."

Matthias Güldner kündigte an, dass die Grünen dem sensiblen und korruptionsanfälligen Bereich der Marktbeschickung besondere Aufmerksamkeit widmen werden: "Aus den Erkenntnissen der Strafverfahren gegen Renoldi und den ehemaligen Marktmeister Ahrens müssen gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden. Außerdem müssen die Erfahrungen mit der neu geregelten Zulassung von Marktständen ausgewertet werden."