Vorauseilender Gehorsam der Umweltsenatorin gegenüber den Stadtwerken - Fachkompetenz nicht gefragt

Vorauseilender Gehorsam der Umweltsenatorin gegenüber den Stadtwerken - Fachkompetenz nicht gefragt

Im vorauseilendem Gehorsam prescht die Umweltsenatorin vor und begrüßt die Vorschläge der früheren Stadtwerke, heute swb AG, das Gelände der "umgedrehten Kommode" auf dem Stadtwerder zu bebauen und nur noch eine kleine Fläche für ein konventionelles Wasserwerk zu reservieren. "Mit unvollständigen Informationen gibt die Senatorin leichtfertig die Option der Trinkwassergewinnung auf, bei der der Boden als Filter dient", empört sich Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Wischer kommt ihrer Pflicht nicht nach, sich mit den politischen Gremien, den Fachleuten, den Verbänden und den Umlandgemeinden abzustimmen. "Es wurde von der Senatorin noch nicht einmal die Beratung der Stadtwerkevorschläge in der heutigen Umweltdeputation abgewartet", kritisiert Karin Mathes. Seit Monaten wird in der Neustadt engagiert diskutiert, und ein von der Stadtbürgerschaft geforderter Bericht steht auch immer noch aus. Sie fordert die Senatorin auf, die Ergebnisse des Modellversuchs - die nun endlich für Februar angekündigt sind - abzuwarten und dann unter Einbeziehung aller Gremien zu einer Entscheidung zu kommen.

"Falls unter Abwägung der ökologischen Fragen dann eine Bebauung des Stadtwerders in Frage kommen sollte, muss die Senatorin für dieses "Sahnestück" auf jeden Fall einen städtebaulichen Wettbewerb und die Stadtwerke einen internationalen Architektenwettbewerb durchführen", kritisiert Dieter Mützelburg die Weigerung der Stadtwerke, einen internationalen Wettbewerb auszuschreiben. Wenn Bremen Metropole sein will, muss bei einer Bebauung des Stadtwerders auch über den eigenen Gartenzaun hinausgeguckt und europäische Ideen und Anregungen einbezogen werden.