Vermittlungsangebot der großen Koalition beim Staatsbürgerschaftsrecht ist Bremer Wahlkampfgetöse

Vermittlungsangebot der großen Koalition beim Staatsbürgerschaftsrecht ist Bremer Wahlkampfgetöse

Die Bundesregierung hat zusammen mit der F.D.P. eine Mehrheit im Bundesrat für das jetzt entwickelte Gesetz zur Erleicherung der Einbürgerung. Innenminister Schily hat bestimmt nicht um einen Vermittlungsversuch gebeten.

"Dieses Angebot von Scherf und Perschau war nicht nur nicht abgeholt, sondern nicht einmal bestellt", kommentiert Helga Trüpel, Fraktionssprecherin der Grünen, die gestern vorgestellte Initiative der großen Koalition.
Scherf und Perschau haben sich über die Inhalte ausgeschwiegen. Offensichtlich war das Ziel der Aktion nur das gemeinsame Auftreten als große Koalition und die Rehabilitierung der CDU, nachdem diese mit ihrer Unterschriftensammlung gegen die vermehrte Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft an niedere Instinkte appelliert und Ausländerfeindlichkeit geschürt hatte.

Bügermeister Scherf kämpft eben um jede Stimme für die CDU.