Tod einer drogenabhängigen Frau in der JVA - Grüne verlangen Sondersitzung des Rechtsausschusses

Tod einer drogenabhängigen Frau in der JVA - Grüne verlangen Sondersitzung des Rechtsausschusses

"Nach den widersprüchlichen Presseberichten und der immer wieder verzögerten Bekanntgabe des Obduktionsergebnisses der verstorbenen Gefangenen in der JVA Blockland besteht dringender Aufklärungsbedarf durch den parlamentarischen Rechtsausschuß". Mit dieser Begründung hat der justizpolitische Sprecher der bündnisgrünen Bürgerschaftsfraktion, Dr. Hermann Kuhn, eine unverzügliche Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt.

Für die Sitzung hat der Abgeordnete einen vorläufigen Fragenkatalog an Justizsenator Dr. Henning Scherf entworfen, der wie folgt lautet:


Vorläufiger Fragenkatalog zur Sondersitzung Rechtsausschuß wegen des Todes einer Gefangenen in der JVA Blockland



1. Warum hat sich der Obduktionsbefund immer wieder verzögert"

2. Wie lautet der vorläufige Obduktionsbefund"

3. Wie ist die verstorbene Gefangene an das Methadon gekommen" Ist der Ersatzstoff durch die Anstalt oder den Arzt verabreicht worden"

4. Warum ist die verstorbene Gefangene nicht in die Krankenstation oder in ein Krankenhaus verlegt worden"

5. Wann ist die verstorbene Gefangene inhaftiert worden"

6. Welche Bemühungen hat es gegeben, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe bei der offenbar schwer drogenkranken Frau zu vermeiden"

7. War die verstorbene Gefangene haftfähig, und wer hat das festgestellt"

8. Wie beurteilt der Justizsenator die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe des Anstaltsbeirates"