Stadtverordnetenwahl am 26. September ohne 5%-Hürde

Stadtverordnetenwahl am 26. September ohne 5%-Hürde

Die Grünen wollen die Fünf-Prozent-Klausel für die Bremerhavener Stadtverordnetenwahl abschaffen. Mit einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag will die grüne Fraktion erreichen, daß diese Hürde bereits bei der Wahl am 26. September 1999 nicht mehr gilt. "Wir ziehen damit die Konsequenzen aus dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zum Kommunalwahlrecht. Ich hoffe, daß CDU und SPD unserem Dringlichkeitsantrag am kommenden Dienstag im Parlament zustimmen. Andernfalls ist zu erwarten, daß die Wahl von Parteien oder Initiativen angefochten wird, die an der 5%-Hürde scheitern. Der Gesetzgeber sollte vorher handeln", erläutert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn. Welche Auswirkungen das NRW-Urteil auf das Wahlrecht in Bremen hat, sollte nach Ansicht der Grünen in Ruhe beraten werden. "Wir werden einen Ausschuß bilden, der die Verkleinerung des Parlaments vorbereitet. Dort muß auch über das Wahlrecht beraten werden."

Der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Schramm hält nichts davon, aus wahltaktischen Überlegungen alles beim Alten zu belassen: "Die Abschaffung der 5-Prozent-Klausel ist eine alte grüne Forderung. Wir haben es immer kritisiert, daß durch diese Hürde neue und kleine Parteien benachteiligt werden. Es ist demokratischer, wenn alle Wählerstimmen bei der Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt werden. Die Reform könnte zur Belebung der Parlamente führen und Menschen motivieren, sich an Wahlen wieder zu beteiligen. Ich sehe darin eine Chance, die ständig wachsende Zahl der Nicht-Wähler zu senken."