Staatsferne des Rundfunks kein Thema für Staatsrat Metz?

Ist sich Reinhard Metz noch nicht so sicher, wie seine Rolle als Staatsrat mit besonderer Funktion zu verstehen ist" Oder hat er Zweifel an der Dauer seiner neuen Beschäftigung" Zwei Gründe, warum der CDU-Politiker möglicherweise noch nicht von seiner Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von Radio Bremen zurückgetreten ist. Auch wenn die Grünen großes Verständnis für diesen schwierigen Findungsprozeß haben, fordern sie in Sachen Verwaltungsrat einen klaren Schlußstrich von Seiten des Politikers. "Ein Mitglied des Senats inklusive der politischen Beamten gehört in kein Radio-Bremen-Gremium - auch wenn es das Gesetz heute noch zuläßt. Das sollte eine Selbstverständlichkeit für jeden sein, der sich schon einmal Gedanken über die Unabhängigkeit des Rundfunks und seine Staatsferne gemacht hat. Die neu gewählte Sozialsenatorin war sich offenbar über die Unvereinbarkeit der beiden Ämter im Klaren und hat sich sofort nach der Senatswahl aus dem Verwaltungsrat zurückgezogen. Herr Metz scheint in dieser Frage weniger sensibel", kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn das Beharrungsvermögen des neuen Staatsrats.

Um für klare Verhältnisse zu sorgen, haben die Grünen erneut einen Antrag auf Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes ins Parlament eingebracht. Per Gesetz soll ausgeschlossen werden, daß Mitglieder der Bürgerschaft, der Deputationen, des Senats und seiner politischen Beamten sowie des Bremerhavener Magistrats im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat von Radio Bremen vertreten sind. "Auf das nötige Fingerspitzengefühl von Politikern kann man nicht vertrauen. Dehalb müssen gesetzliche Barrieren eingezogen werden."