Mit Volksgesetzgebung endlich ernst machen

Mit Volksgesetzgebung endlich ernst machen

"Damit Volksbegehren in Bremen endlich eine realistische Chance bekommen, müssen die formalen Rahmenbedingungen schnellstens geändert werden. Der jetzige Gesetzestext macht es dem Senat leicht, fast jeden Antrag zurückzuweisen. Volksbegehren und Volksentscheid sollen den Bremerinnen und Bremern die Chance geben, direkt auf aktuelle politische Fragen Einfluß zunehmen. Angesichts der Bremer Praxis läuft dieser Anspruch immer mehr ins Leere", kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn die heutige Entscheidung des Senats, auch den Volksentscheid zur Rechtschreibreform nicht zuzulassen. Kuhn bedauert allerdings, daß die Initiatoren einen in sich widersprüchlichen Text vorgelegt haben, und so die Ablehnung durch den Senat erleichterten: "Man kann nicht die nahezu bundesweit gültige Rechtschreibreform ablehnen und gleichzeitig den Erhalt einer einheitlichen Rechtschreibung fordern. Bedauerlich, daß die Wächter der deutschen Sprache keine klare Formulierung hinbekommen haben."


Hermann Kuhn teilt die Kritik des Senats an der Widersprüchlichkeit des Antrags. "Unabhängig davon verteidige ich das Recht der Bürger, über eine solche Frage abzustimmen. Die Initiative kommt allerding reichlich spät. Die Rechtschreibreform ist bereits Realität. Es wäre für die Kinder fatal, sie aus Prinzipienreiterei wieder zurückzudrehen."


Die Grünen setzen sich wie die Initiative "Mehr Demokratie" dafür ein, die Hemmnisse für Volksbegehren und Volksentscheid aus dem Weg zu räumen: Die Zulassungsquoren sollen gesenkt werden, natürlich muß die Bevölkerung auch über Fragen entscheiden können, die Geld kosten. Auch Einzelentscheidungen wie der Beitritt Bremens zur Rechtschreibreform (oder nicht) müssen ohne Umwege über ein Gesetz möglich sein. "Es kann nicht angehen, daß in Bremerhaven mit CDU und AFB zwei Parteien regieren, die knapp 21.000 Wählerstimmen bekommen haben, ein Volksbegehren mit der gleichen Wahlbeteiligung aber in den Papierkorb geworfen werden kann!"