Grüne: Teuren CDU-Filz in der SKP stoppen

"Das ist CDU-Filz in Reinkultur", kommentiert der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg die vom Senat beabsichtigte Besetzung der Stelle eines Abteilungsleiters in der Senatskommission für das Personalwesen (SKP). "In der nächsten Woche wird die Bürgerschaft die Landesverfassung ändern. Dann können die einzelnen Senatoren selbst über ihr Personal bestimmen. Die SKP als Einstellungsbehörde ist überflüssig."

Der Chef der SKP, Staatsrat Beermann (CDU), wolle mit der Stellenbesetzung, genau wie mit der vor kurzem vorgenommenen Besetzung zweier Referatsleiter in der SKP, hohe Posten mit CDU-Anhängern besetzen. "Diese Torschlußpanik von Beermann kurz vor der Wahl und vor dem Aus für einen Teil der SKP kostet die Steuerzahler rund 400.000 Mark im Jahr", stellt Mützelburg fest. Er fordert den Vorgesetzten Beermanns, Finanzsenator Perschau, auf, die Stellenbesetzung zu stoppen und endlich mit der Auflösung der weitgehend überflüssigen SKP zu beginnen.