Grüne bringen FFH-Streit in die Bürgerschaft

Grüne bringen FFH-Streit in die Bürgerschaft

"Bremen kann es sich nicht leisten, bei der Anmeldung von FFH-Gebieten gemäß der EU-Richtlinie weiter auf Zeit zu spielen. Die Blockadepolitik der CDU in Sachen Hollerland kann unser Bundesland teuer zu stehen kommen. Bei einer verspäteten und unvollständigen Anmeldung drohen Zwangsgelder in Millionenhöhe. Deshalb haben die Grünen für die nächste Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, der die ordnungsgemäße Anmeldung der FFH-Flächen bis zum Jahresende einfordert (vgl. Anhang)", erklärt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes. Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion kritisiert, dass die CDU-Fraktion mit aller Macht versucht, das EU-Recht zu unterlaufen. "Es ist keine Ermessensfrage, welche Flächen angemeldet werden, sondern der Vollzug eines europaweit einheitlichen Verfahrens mit verbindlichen Kriterien - daran ändern auch die Bebauungswünsche des CDU-Fraktionsvorsitzenden Eckhoff nichts."

Karin Mathes betont, dass auch im jüngsten Gutachten zur Bewertung des Hollerlands ausdrücklich die "Schutzwürdigkeit im Sinne der FFH-Richtlinie" anerkannt wird. "Der Senat muss jetzt endlich handeln und das Hollerland bei der EU anmelden. Wenn die Christdemokraten von einem bewusst erzeugten Zeitdruck durch das Umweltressort sprechen, ist das einfach lächerlich. Bereits im Juni 1995 hätte der EU-Kommission eine vollständige nationale Liste der Gebiete vorliegen müssen. Seit Jahren wird in Bremen über die FFH-Flächen gestritten, und die Anmeldung wurde von verschiedenen Seiten immer wieder angemahnt."

In der Anlage: Bürgerschaftsantrag von Bündnis 90/Die Grünen "FFH- Gebietsanmeldungen als Chance für europäischen Naturschutz"