Faustpfand für Verhandlungen über ARD-Finanzausgleich aufgegeben

Das Ergebnis der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz in Bonn bietet aus Bremer Sicht keinen Grund zur Freude. Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn kritisiert, daß die Regierungschefs sich auf die Lockerung der Werberichtlinien für Privatsender geeinigt haben, die Frage des ARD-Finanzausgleichs aber vertagten. "Damit wurde ohne Not ein wichtiges Faustpfand für die nächste Verhandlungsrunde im Herbst aus der Hand gegeben. Die Privaten haben bekommen, was sie wollten, und die Zukunft der kleinen öffentlich-rechtlichen Anstalten ist weiter ungeklärt. Wenn es um den ARD-Finanzausgleich und damit um die Existenz von Radio Bremen geht, ist die Verhandlungsposition von Bürgermeister Scherf und seinen Mitstreitern in dieser Frage geschwächt", erklärt der medienpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion.

Der Beschluß der Länderchefs wird den Fernsehzuschauern künftig noch mehr Werbeunterbrechungen bescheren als bisher. "Das sogenannte Brutto-Prinzip erlaubt den Privatsendern, mehr Werbespots zu plazieren. Die bisher von den Sendern gegen geltendes Recht praktizierte Überschreitung der zulässigen Werbeminuten wird jetzt legalisiert. Ein Bärendienst für ein zuschauerfreundliches Programm."